Europa und die EU in Krisenzeiten
Ende Februar 2020 wählten 8 Prozent der wahlberechtigten Deutschen „Europa und die EU“ unter die fünf wichtigsten Themen, um die sich Politiker*innen in Deutschland kümmern sollten. Damit nimmt Europa im Spektrum wichtiger Themen einen eher geringen Stellenwert ein und fällt hinter den Themen Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, Altersvorsorge und Einwanderung stark ab.
Allerdings lässt sich ein Anstieg in der Wichtigkeit des Themas Europa über die letzten drei Monate beobachten. Ende März zählten 12 Prozent der Wahlberechtigten Europa und die EU zu den fünf wichtigsten Themen, Ende April waren es 13 Prozent. Die zunehmende Wichtigkeit könnte mit der vermehrten medialen Präsenz der EU in den letzten Wochen in Verbindung stehen. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde viel über die europäischen Grenzen, die Ausbreitung und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sowie über die wirtschaftlichen Folgen auf europäischer Ebene diskutiert. Doch wie wird das Handeln der EU beurteilt? Und verbindet die Krise Europa oder spaltet sie?
Kaum Befürwortung des Umgangs der EU-Kommissionschefin mit der Krise
Die Ergebnisse einer aktuellen Befragung unter 2.027 wahlberechtigten Deutschen vom 23.04. bis 27.04.2020 zeigen, dass der Europäischen Union im Kontext der Corona-Krise deutlich weniger Wichtigkeit zugeschrieben wird als den Regierungen der Nationalstaaten. Vor allem die geringe Zustimmung der Befragten mit dem Vorgehen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Corona-Krise weist darauf hin, dass die Deutschen aktuell wenig Vertrauen in die Europäische Union setzen: Ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen (30 Prozent) bewertet das Vorgehen der EU-Kommissionschefin als schlecht oder sehr schlecht, lediglich 14 Prozent bewerten es als gut oder sehr gut. Damit landet von der Leyen in der Beliebtheit derzeit deutlich hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Bewertung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt dagegen im Vergleich sehr gut aus: Etwa sechs von zehn Deutschen (57 Prozent) beurteilen das Vorgehen der Kanzlerin in der Corona-Krise als gut oder sehr gut.
Die schlechte Bewertung der EU-Kommissionschefin könnten darin begründet liegen, dass es bisher nicht gelungen ist, die Mitgliedsstaaten in Solidarität zu einen und sich auf ein gemeinsames europäisches Handeln im Umgang mit der Krise zu verständigen. Statt in europäischer Einheit der gemeinsamen Bedrohung gegenüber zu treten, folgt jeder Mitgliedsstaat individuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
Starke Ablehnung der Corona-Bonds
In den vergangenen Wochen zeigte sich die EU vor allem bei den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und deren Bekämpfung gespalten. Lange war es den Europäischen Mitgliedsstaaten nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame finanzielle Strategie zu einigen. Im Streit über die Finanzierung der Corona-Krise wurden immer wieder europäische Staatsanleihen, mit denen die EU-Länder gemeinsam Schulden aufnehmen können und für diese gemeinsam haften, diskutiert. Während besonders Italien und Frankreich auf eine Einführung der sogenannten Corona-Bonds pochten, hatte sich vor allem Deutschland wiederholt gegen gemeinsame Schulden ausgesprochen. Die Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen ist dabei mit der Bundesregierung einer Meinung: 54 Prozent der Befragten lehnen die Einführung von Corona-Bonds ab. Nur jeder Vierte (25 Prozent) würde die Einführung befürworten.
Befragte, die angeben, bei der nächsten Bundestagswahl CDU/CSU, FDP oder AfD zu wählen, lehnen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen besonders stark ab (CDU/CSU: 66 Prozent; FDP: 67 Prozent; AfD: 74 Prozent). Am ehesten sprechen sich Personen, die die Grünen wählen würden, dafür aus: Etwa vier von zehn Befragten (38 Prozent) würden Corona-Bonds befürworten.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich nun auf den Aufbau eines Fonds für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft geeinigt. Jetzt ist es an der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Details auszuarbeiten und einen konkreten Vorschlag für die gemeinsame Finanzierung vorzulegen.
Deutsche sehen Wirtschaftsthemen in nationalstaatlicher Verantwortung
Obwohl die EU traditionell für eine starke europäische und vor allem gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik steht, scheint sich der Blick in Zeiten der Krise verstärkt auf die Bundesregierung zu richten: Vier von zehn Befragten (37 Prozent) sind der Meinung, dass das Thema Wirtschaftswachstum eher im nationalstaatlichen Verantwortungsbereich liegt. Nur 17 Prozent sehen eher die EU in der Verantwortung. Weiterhin findet knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent), dass sich jedes EU-Land eher selbst um das Thema Staatsverschuldung kümmern sollte. Dieser Meinung sind neben Personen, die bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen würden (71 Prozent) vor allem Personen, die die SPD und die FDP (jeweils 57 Prozent) wählen würden. Jeder Zehnte der befragten Wahlberechtigen will sich bei der Zuweisung der Verantwortung nicht festlegen (12 Prozent).
Auch beim Thema Gesundheitsversorgung sehen 46 Prozent der Deutschen stärker das eigene Land als die Europäische Union in der Verantwortung. Nur 16 Prozent sind der Meinung, dass es sich bei dem Thema um eine Zuständigkeit der EU handelt. Der wöchentliche COVID-19-Tracker von YouGov zeigt außerdem, dass das Vertrauen der Deutschen in das deutsche Gesundheitssystem seit Ausbruch der Krise Anfang März konstant zugenommen hat.
Das Thema Einwanderung und Geflüchtete wird dagegen mehrheitlich als europäisches Thema betrachtet, was angesichts der verheerenden Lage auf den griechischen Inseln wenig überrascht. Auch das Thema Klima- und Umweltschutz wird stärker als europäische Herausforderung gesehen. Jeweils vier von zehn Befragten sehen hier eher die EU in der Pflicht.
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, für die 2.027 wahlberechtigte Deutsche vom 23.04. bis 27.04.2020 befragt wurden.
