Ein Drittel der Wahlberechtigten würde den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse einräumen als derzeit. Doch andernorts sind es noch viel mehr.
Es ist ein politischer Dauerbrenner: Immer wieder wird in der Politik die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Mit ihr sollen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kunden mehrere Monate zu speichern, damit im Verdachtsfall staatliche Behörden nachvollziehen können, mit wem zum Beispiel ein mutmaßlicher Terrorist Kontakt hatte.
Bislang ist jeder Vorstoß, die Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, gescheitert. Unter anderem das Bundesverfassungsgericht kassierte 2010 ein damals bestehendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und ginge es nach der deutschen Bevölkerung, sollte dies auch so bleiben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Rahmen des YouGov Eurotrackers, der in insgesamt sieben Ländern durchgeführt wurde. Etwas mehr als die Hälfte der befragten Deutschen sagte, dass es den Geheimdiensten nicht erlaubt sein sollte, die Verbindungs- und Metadaten von Anrufen und E-Mails speichern zu dürfen. Ein gutes Drittel (34 Prozent) ist der Meinung, dass dies erlaubt sein sollte.
Die Ablehnung einer Speicherung ist dabei in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen Land: In Großbritannien sind 50 Prozent dafür, dass sie den Geheimdiensten erlaubt sein sollte, 32 Prozent sind dagegen. In Frankreich, wo Ende Januar islamistische Terroristen unter anderem die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo überfielen und alleine dort elf Menschen erschossen, befürworten sogar 61 Prozent eine Speicherung. Lediglich jeder Fünfte lehnt sie ab.
Auch allgemein scheinen die Menschen in Deutschland den Geheimdiensten kritischer gegenüberzustehen als in anderen Ländern. Zwar sagt jeder dritte, die deutschen Geheimdienste sollten allgemein mehr Rechte zur Überwachung bekommen. Aber immerhin jeder Fünfte deutsche findet, dass deren Überwachungsbefugnisse schon jetzt zu hoch sind. Das sind wesentlich mehr als in Frankreich (9 Prozent), Großbritannien (12 Prozent) aber auch skandinavischen Staaten wie Dänemark (9 Prozent) und Norwegen (13 Prozent).
Für den aktuellen YouGov Eurotracker wurden insgesamt 7405 Personen vom 23. bis 24. Februar 2015 repräsentativ befragt: 1715 Briten, 1006 Franzosen, 1065 Deutsche, 1.005 Dänen, 1.012 Schweden, 980 Finnen und 627 Norweger.
Fotos: Jakob Ratz / Demotix/Demotix/Press Association Images / Sean Dempsey/PA Archive/Press Association Images (Umfragebild)
