Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kostet nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen. Eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag von Eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zeigt, dass die Bevölkerung der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenüber steht.
Rund jeder Zweite (46 Prozent) spricht sich demnach klar gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. 36 Prozent halten die Regelung für einen schweren Eingriff in die Grundrechte. Besonders die junge Generation sieht dem geplanten Gesetz kritisch gegenüber. Über die Hälfte (54 Prozent) der 18-24 Jährigen sind gegen die Wiedereinführung der Datenspeicherung. Über ein Viertel (28 Prozent) der befragten Nutzer gibt an, ihr Kommunikationsverhalten anpassen zu wollen, sobald die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt und gegebenenfalls auf nicht überwachte Dienste umzusteigen.
„Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit.
Text: Eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
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