Über den Umgang mit der AfD und zum Vorgehen der CDU im thüringischen Landtag
Ende Juli / Anfang August 2023 wurde die Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD durch das Sommerinterview von Friedrich Merz (CDU) im ZDF diskutiert. Diese Diskussion hat durch das Verhalten der CDU im thüringischen Landtag im September wieder Aufwind bekommen, als die CDU Thüringen mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD ein Gesetzesvorhaben durchbringen konnte.
YouGov hat zu diesen medialen Debatten um die Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach Wahlberechtigte zu ihrer Meinung zu diesem Thema befragt und einen Zeitvergleich angestellt. Es zeigt sich, dass seit Mitte Juli weniger Wahlberechtigte die Meinung vertreten, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen sollten:
Bei der aktuellen Befragung Mitte September sagen 38 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, dass die Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD vollständig auszuschließen sei. Ende Juli / Anfang August sagten dies noch 41 Prozent, Mitte Juli 47 Prozent. Aktuell sind dies demnach 9 Prozentpunkte weniger als noch Mitte Juli. Wählerinnen und Wähler der Grünen vertreten nach wie vor am häufigsten diese Ansicht (aktuell 68 Prozent). Unter Wählerinnen und Wählern der Union sind aktuell 38 Prozent dieser Ansicht (Ende und Mitte Juli jeweils 48 Prozent).
Bewertung der Verabschiedung eines CDU-Gesetzesvorhabens durch AfD-Unterstützung im thüringischen Landtag
Im thüringischen Landtag hat die CDU ein Gesetzesvorhaben zur Grunderwerbsteuer mit Unterstützung der AfD und gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt. In Folge dessen steht die CDU in Thüringen bundesweit in der Kritik, da damit die von der CDU proklamierte "Brandmauer" zur AfD einreiße.
Knapp zwei von fünf deutschen Wahlberechtigten (38 Prozent) finden das Vorgehen der Union in Thüringen richtig. Unter jenen Wählerinnen und Wählern, die zur Bundestagswahl 2021 CDU/CSU gewählt haben, trifft diese Aussage knapp die Hälfte (47 Prozent). Wählerinnen und Wähler der FDP finden noch häufiger, dass die CDU hier richtig vorgegangen sei (59 Prozent).
33 Prozent aller Wahlberechtigten finden das Vorgehen falsch, am häufigsten Wählerinnen und Wähler der Grünen (61 Prozent). Unter Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU findet rund ein Viertel (26 Prozent) das Vorgehen falsch. Der „Weiß nicht“-Anteil unter allen Befragten liegt bei dieser Frage bei 28 Prozent und ist damit deutlich höher als bei anderen Fragen zu politischen Einstellungen im Rahmen von YouGov- Befragungen.
Schaden für die CDU auf Bundesebene größer als für die CDU in Thüringen
47 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten sind der Meinung, dass das Vorgehen der CDU der Partei auf Bundesebene geschadet habe. 30 Prozent sind der Meinung, dass es ihr genutzt habe. Dass es der Partei auf Landesebene in Thüringen geschadet habe, sagen hingegen nur 29 Prozent. Hier ist der Anteil derjenigen, die der Meinung sind, dass es ihr genutzt habe, mit 49 Prozent deutlich höher. Wählerinnen und Wähler der Grünen sind dabei am kritischsten: Einen Schaden für die CDU durch das Verhalten in Thüringen sehen 70 Prozent auf Bundesebene und 45 Prozent auf Landesebene. Dies ist unter allen befragten Parteien jeweils der höchste Wert. Unter Wählerinnen und Wählern der CDU wird der Schaden jeweils etwas geringer eingeschätzt (Bundesebene: 41 Prozent, Landesebene: 24 Prozent), während der Nutzen etwas höher eingestuft wird (Bundesebene: 36 Prozent, Landesebene: 55 Prozent).
Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der internationalen Data & Analytics Group YouGov, für die 2.134 wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren vom 15. bis 20. September 2023 bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden.
Die Ergebnisse samt einer Erklärung der Methodik stehen hier kostenlos zur Verfügung.
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Foto: Martin Schutt/dpa
