Die Mehrheit der Deutschen hält die aktuelle Öko-Wende der CSU unter Söder für unglaubwürdig. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt auch, wie die Deutschen die Idee das Thema Klimaschutz als Staatsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen beurteilen.
In den letzten Wochen hat CSU-Chef Markus Söder mit einigen Vorschlägen zum Thema Klimaschutz die Öffentlichkeit immer wieder überrascht – seinen Vorschlag den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, bekräftigte er zuletzt am Wochenende im ARD-Sommerinterview. Doch diese Überlegung ist nicht neu: Die Grünen waren im Herbst 2018 mit der Erweiterung des Artikels 20a des Grundgesetzes im Bundestag u.a. an der Blockade der CSU gescheitert. Also für wie glaubwürdig halten die Deutschen diese Öko-Wende? Die Antwort fällt eindeutig aus: Die Mehrheit der Deutschen findet die aktuelle Öko-Wende der CSU unter Söder unglaubwürdig (55 Prozent), wie eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt. Nur ein Viertel (25 Prozent) sieht die Position als authentisch an, jeder Fünfte hat dazu allerdings auch keine Meinung (20 Prozent).
Auch in den eigenen Reihen bleiben Zweifel
Der Parteichef Markus Söder hat die Klimapolitik zum Nummer 1-Thema seiner CSU gemacht und verwundert damit alle. Die Deutschen halten die Öko-Wende für unglaubwürdig und schaut man auf die eigene Wählergruppe, zeigt sich ein ähnliches Bild: selbst 41 Prozent der Anhänger von CDU/CSU finden die neuen grünen Positionen der Partei unglaubwürdig. Im Geschlechtervergleich gibt es einen deutlichen Unterschied im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit: Während 50 Prozent der Frauen die Öko-Wende der CSU als unglaubwürdig beurteilen, sind es bei den Männern mit drei von fünf (59 Prozent) deutlich mehr. Auch bei den Jüngeren kann Markus Söder mit seinem Vorstoß nicht punkten. 18 Prozent der 18- bis 24-Jährigen beurteilen die Öko-Wende der CSU als glaubwürdig während dies bei den Über-55-Jährigen 28 Prozent tun.
Klimaschutz als Staatsaufgabe sollte im Grundgesetz verankert werden
Die deutliche Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) findet die Idee gut, das Thema Klimaschutz als Staatsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.Ein Drittel (34 Prozent) findet den Vorschlag sogar sehr gut. Lediglich einer von zehn Deutschen (11 Prozent) lehnt die Aufnahme vom Klimaschutz ins Grundgesetz ab. Beim Blick in die Altersgruppen finden sich die meisten Befürworter für den Vorschlag in den unteren Altersgruppen. So beurteilen vier von fünf der 18- bis 24-Jährigen (79 Prozent) die Idee als gut, bei den 35- bis 44-Jährigen nur 46 Prozent.
Vor allem Anhänger der Grünen befürworten ihren aufgegriffenen Vorschlag
Sollte das verfassungsrechtliche Prinzip der Generationengerechtigkeit nicht auch eine Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe in das Grundgesetz zur Folge haben, ähnlich der Schuldenbremse? Die Grünen fordern eine solche Gesetzeserweiterung seit vergangenem Jahr, dabei können sie auch auf die Zustimmung ihrer Unterstützer zählen. Die größte Akzeptanz für die Aufnahme des Themas Klimaschutz als Staatsaufgabe in das Grundgesetz findet sich unter den Grünen-Anhängern (86 Prozent). Es folgen die Anhänger der Linken mit 69 Prozent. Auf Ablehnung trifft der Vorschlag vor allem im Lager der AfD, vier von zehn Unterstützern lehnen den Vorschlag ab (43 Prozent).
Auf Basis der YouGov Frage des Tages wurden 1.284 Personen am 30.07.2019 befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.
