Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Was wie ein Gewinnerthema für die SPD aussah, entpuppt sich als Wahlkampfgeschenk für Angela Merkel. Auch wenn die selbst dagegen stimmte.
Am Schluss gewinnt doch Angela Merkel. Einen solchen Satz sollte ein Meinungsforscher eigentlich nicht äußern, denn er könnte schlecht für das Geschäft sein. Aber es ist schon erstaunlich, wie es der Kanzlerin taktisch immer wieder gelingt, in entscheidenden Phasen die Zustimmungen zu gewinnen. So auch beim heutigen Top-Thema der „Ehe für alle“.
Dass dies eines der zentralen Wahlkampfthemen werden könnte, zeichnete sich schon am vergangenen Wochenende ab. Martin Schulz schwor auf dem SPD-Parteitag seine Parteimitglieder auf Steuersenkungen und soziale Gerechtigkeit ein. Prominent setzte er auch auf das Thema „Ehe für alle“. Die Volkspartei SPD machte die zur zwingenden Voraussetzung für jegliche Koalitionsverhandlungen.
Ein Erfolg für die SPD
Wie es schien, ein Gewinnerthema für die SPD. Denn wie eine YouGov-Umfrage vom 16 bis 20. Juni zeigt, herrscht über die „Ehe für alle“ Konsens in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Bundesbürger sind dafür. Auch setzt die SPD damit auf ein modernes Thema, das insbesondere junge Wähler und Frauen anspricht. So unterstützen bei den 18- bis 24-Jährigen 71 Prozent und bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 74 Prozent die Ehe für alle. Außerdem liegt die Zustimmung von Frauen bei 72 Prozent. Genau diese Zielgruppen sind bei den Stammwählern der SPD unterproportional, aber gerade bei Wechselwählern überproportional vertreten. Ein kluger Schachzug von Martin Schulz. Es schien, als könne die SPD hier nur gewinnen.
Dann teilte – für die meisten überraschend – Angela Merkel am Montagabend scheinbar beiläufig mit, dass sie in Bezug auf die „Ehe für alle“ die Diskussion in der CDU „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“ verschieben wolle. Schulz, die Linken und die Grünen reagierten daraufhin prompt mit der Aufforderung, noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Gesetzesänderung abzustimmen. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied dann am Mittwoch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, die Abstimmung noch diese Woche anzusetzen. Man muss kein Meinungsforscher sein, um vorherzusagen, dass die Gesetzesänderung mit einer klaren Mehrheit verabschiedet werden wird. Ein Erfolg für die SPD. Spannend bleibt nur die Frage, wie viele CDU-Abgeordnete dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Kluger Schachzug im Wahlkampf
Was im ersten Moment wie eine Niederlage für die Kanzlerin aussieht, ist aus Sicht der Meinungsforschung ein Erfolg Merkels. Denn mit der Abstimmung gelingt es Angela Merkel, die „Ehe für alle“ aus dem weiteren Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Bei diesem Thema drohen der CDU nun keine Verluste mehr bei Wechslern oder modernen Parteianhängern, falls die SPD die „Ehe für alle“ zum Wahlkampfthema gemacht hätte.
Zwar lehnt rund ein Drittel der CDU/CSU-Anhänger die „Ehe für alle“ ab, aber es ist aktuell nicht zu erwarten, dass diese eher konservativen Anhänger deswegen alle gleich zur AfD überlaufen. Wieder einmal hat die Kanzlerin ihre Partei mit einer Entscheidung modernisiert. Das könnte Partei und Kandidatin nutzen und nicht schaden, auch wenn das ein oder andere CDU-Mitglied aktuell verschnupft sein dürfte.
Merkel punktet bei grünen Stammwählern
Gleichzeitig eröffnet die Kanzlerin sich damit neue Machtoptionen. Neben der großen Koalition und einer knappen schwarz-gelben Regierung ist nun auch die Jamaika-Koalition eine realistische Alternative. Umfragen zeigen, dass Angela Merkel sich aktuell einer breiten Zustimmung von 62 Prozent erfreut, weit vor Martin Schulz mit 34 Prozent.
Interessant ist dabei, dass sie gerade bei den Stammwählern der Grünen punkten kann. Drei von vier Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen beurteilen die Arbeit von Angela Merkel grundsätzlich als positiv. Und bei einer Direktwahl des Kanzlers beziehungsweise der Kanzlerin würden sich ganze 37 Prozent der Grünen-Anhänger für Angela Merkel entscheiden, aber nur 32 Prozent für Martin Schulz. 41 Prozent der Grünen-Anhänger sind außerdem überzeugt, dass die Kanzlerin zu ihren Überzeugungen steht und 40 Prozent schätzen ihre Führungspersönlichkeit. Hier liegt Martin Schulz noch weit abgeschlagen zurück.
Fazit: Angela Merkel hat diese Woche für ihren Machterhalt wahrscheinlich mal wieder alles richtig gemacht. Und Journalisten, Politikwissenschaftler, Meinungsforscher und SPD-Anhänger warten weiter darauf, dass der Schulz-Zug wieder Fahrt aufnimmt.
So erschienen auf Cicero.de
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