Viele Deutsche wollen die Möglichkeit einer Volksabstimmung, doch Ostdeutsche und Junge Befragte denken unterschiedlich.
Die CSU setzt sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Per Brief oder per Online-Abstimmung befragt die Schwesterpartei der Union bis Anfang November die Basis, ob „sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll“. Das Ergebnis der Befragung soll in das Programm der Partei einfließen, obwohl die CDU dagegen ist. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zum Thema Volksentscheide zeigt, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine solche Möglichkeit plädiert, aber, CDU/CSU-Wähler aber noch am ehesten dagegen sind.
Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen aktuell nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor und setzt damit Volksabstimmungen zu anderen Fragen. Das finden viele Deutsche falsch: 44 Prozent sprechen sich in der Umfrage „voll und ganz“ für die Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids aus, 31 Prozent befürworten die Möglichkeit „eher“. Insgesamt befürworten damit drei Viertel aller Deutschen Volksentscheide auf Bundesebene.
15 Prozent der Befragten würden die Möglichkeit demnach nicht befürworten. Ein Zehntel der Befragten (10 Prozent) stimmt der Forderung der CSU „eher nicht“ zu und 5 Prozent stimmen "überhaupt nicht" zu. Doch wenn jemand den Vorschlag ablehnt, dann noch am ehesten die Wähler von CDU und CSU.
Auch hier gibt es zwar eine große Mehrheit für den Vorschlag von 75 Prozent. Zwei von zehn CDU-CSU Wählern (20 Prozent) lehnen Volksentscheide auf Bundesebene aber ab. Im Vergleich dazu: Unter den SPD-Anhängern gibt es noch mehr Zustimmung zum bundesweiten Volksentscheid (82 Prozent) und nur 14 Prozent der SPD-Wähler lehnen Volksabstimmungen auf nationaler Ebene ab. Andere Umfragen, etwa ob öfters Volksentscheide durchgeführt werden sollten, ergaben ebenfalls eine größere Zurückhaltung bei Union-Wählern und einen größeren Enthusiasmus gegenüber Plebisziten bei Wählern von Parteien links der Mitte.
Und besonders die Ostdeutschen folgen dem Sinneswandel von Bundespräsident Gauck nicht. Der erste ostdeutsche Bundespräsident hatte sich im Sommer gegen bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. In Ostdeutschland gibt es mehr Zustimmung zu der Forderung. Insgesamt 84 Prozent der Ostdeutschen und 73 Prozent der Westdeutschen wollen Volksentscheide auf Bundesebene. Im Osten lehnen nur 11 Prozent die Forderung ab, in Westdeutschland 17 Prozent. Hier sind auch deutlich mehr Menschen unsicher, wie sie zur Frage stehen wollen. Ein Zehntel der Befragten (10 Prozent) gibt im Westen „weiß nicht“ an, im Osten nur 6 Prozent.
Junge Deutsche zeigen sich aber deutlich kritischer gegenüber der Forderung, die auch der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ vertritt. Während in der Altersgruppe über 60 Jahren acht von zehn Befragten (82 Prozent) für und 15 Prozent gegen nationale Plebiszite sind, spricht sich bei den 18 bis 29-Jährigen nur ein Sechstel (59 Prozent) für die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen aus und 23 Prozent gegen die Forderung aus.
Das könnte auch daran liegen, dass sich noch weniger Junge eine Meinung gebildet haben. 18 Prozent der jungen Deutschen gaben bei der Frage „Weiß nicht“ an, bei der Altersgruppe 60+ waren es nur 3 Prozent. Oder es liegt daran, dass viele Junge den Stimmen junger CSU-Abgeordneter Gehör schenken, die sich jüngst kritisch gegenüber einem bundesweiten Bürgervotum geäußert haben.
Was die Deutschen über verschiedene Argumente für und gegen landesweite Volksabstimmung denken lesen Sie hier demnächst in einem weiteren Artikel.
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1024 Personen im Zeitraum vom 11. bis 14. Oktober 2016 repräsentativ befragt.
Foto: Vadim Ghirda/AP/Press Association Images
