61 Prozent der Deutschen haben vom neuen Überwachungsgesetz gehört, das Ermittlungsbehörden ermöglicht auf beliebige digitale Geräte zuzugreifen, wenn Verdacht auf eine Straftat besteht.
Unter dem Begriff "Staatstrojaner" ist ein neues Überwachungsgesetz der Bundesregierung bekannt. Dieses ermöglicht Ermittlungsbehörden, falls der Verdacht auf eine Straftat besteht nach richterlicher Anordnung einen "Staatstrojaner" auf beliebige Geräte – Computer, Laptops, Handys oder Tablets – zu spielen. Dadurch kann die Kommunikation der jeweiligen Person überwacht werden und Daten ausgelesen werden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes bezieht sich auf unterschiedlichste Delikte, auch Abseits von Terrorismus oder anderen schwersten Verbrechen.
Vom Gesetz haben 61 Prozent der Deutschen gehört, das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage. Knapp ein Drittel (29 Prozent) geben an, nichts von dem Gesetz mitbekommen zu haben. Besonders informiert sind in diesem Bereich die über 60-Jährigen (75 Prozent).
Das Gesetz wird von Medien kritisiert und teilweise sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Außerdem reiht sich diese Neuerung in die Diskussion um die Cyberattacken "Wannacry" ein. In diesem Kontext wurde Geheimdiensten vorgeworfen, dass sie absichtlich Sicherheitslücken geheim halten, damit sie sich ihre Möglichkeiten zur Überwachung offen halten könnten.
Von den Deutschen sind drei von fünf (61 Prozent) dafür, dass Ermittlungsbehörden "Staatstrojaner" verwenden dürfen, falls Verdacht auf eine Straftat besteht. 28 Prozent sind dagegen. Dies mag zum einem mit dem teils stark ausgeprägten Bedürfnis nach Sicherheit in dieser unruhigen Zeit und der Angst vor Terror zu tun haben. Zum anderen handelt es sich um ein komplexes Themengebiet mit nur schwer zu überblickenden Auswirkungen. Besonders die älteren Generationen ab 60 Jahren (76 Prozent) bejahen den Gesetzbeschluss. Im Vergleich dazu sind die 18- bis 39-Jährigen weniger häufig dafür (47 Prozent).
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 976 Personen in Deutschland ab 18 Jahren zwischen dem 23.-27.06.2017 repräsentativ befragt.
