Viele Deutsche sehen den Lobbyismus im und um den Bundestag kritisch. Zumindest ein Register der Lobbyisten würden sie sich wünschen.
Ein wenig besser ist es laut Lobby-Control in den vergangenen zwei Jahren zwar geworden. Doch auch in diesem Jahr kritisiert der Verein in seinem gerade erschienen Lobbyreport die Große Koalition und fordert ein Lobbyregister. Dort müssten sich dann alle Lobbyisten samt Auftraggebern eintragen.
Auch eine große Mehrheit der Deutschen würde ein solches Register befürworten - denn viele Menschen halten den Einfluss von Lobbyisten für zu groß. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach würden zwei von drei Befragten (69 Prozent) der Aussage zustimmen, dass Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden insgesamt zu viel Einfluss haben. Nur 10 Prozent würden dem widersprechen, jeder Fünfte (21 Prozent) kann oder will keine Angabe machen. Und obwohl es zwischen den Parteipolitikern große Unterschiede gibt - die Wähler aller im Bundestag vertretenen Parteien sind mit jeweils überwältigender Mehrheit (z.B. CDU/CSU: 75 Prozent, SPD: 79 Prozent) der Meinung, dass Lobbyisten zu viel Einfluss hätten.
Viele Befragte würden sogar so weit gehen, Lobbyisten den Zugang zum Bundestag ganz zu verbieten. Der Aussage, dass diese keinen Zutritt zu Parlamentsgebäuden haben sollten, stimmt mehr als die Hälfte (58 Prozent) zu. Allerdings: Immerhin jeder Dritte (32 Prozent) ist der Meinung, dass Lobbyisten ein Teil der Demokratie seien, weil sie zusätzliche Standpunkte in die Politik einbringen.
Realistischer als ein Hausverbot im Bundestag scheint derzeit aber ohnehin ein verpflichtendes Lobbyregister. Schließlich gibt es so etwas zum Beispiel in den USA und Kanada schon. Und auch in Deutschland hätte ein Lobbyregister eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung: 70 Prozent der Befragten würden so etwas befürworten, lediglich 11 Prozent würden ein Lobbyregister ablehnen. Und auch hier gibt es kaum Unterschiede zwischen den Wählern der einzelnen Parteien.
Zwischen den Parteien selbst gibt es hingegen Unterschiede in der von den Wählern wahrgenommenen Beeinflussung durch Lobbyisten: So sagen 49 Prozent der Befragten, die CDU/CSU sei sehr von Lobbyisten beeinflusst, weitere 13 Prozent glauben, die Union sei "etwas" beeinflusst. Nur 4 bzw. 2 Prozent würden von "kaum" bzw. "keiner" Beeinflussung sprechen. Ein bisschen besser wird die SPD wahrgenommen: 36 Prozent der Befragten sagen, die Politiker der Partei seien "sehr von Lobbyisten beeinflusst", 24 Prozent sprechen von "etwas" Beeinflussung. Das besonders pikante: Auch die eigenen Wähler schätzen die beiden Regierungsparteien nicht besser ein als den Rest.
Besser - auch bei den Wählern von Union und SPD - schneiden hingegen die beiden Oppositionsparteien ab: Die Grünen halten 21 Prozent der Befragten für sehr und 27 Prozent für etwas beeinflusst, bei der Linkspartei sind es sogar nur noch 16 bzw. 19 Prozent.
Schon im Oktober hatte eine YouGov-Umfrage ergeben, dass in den Augen Vieler Banken und Unternehmen zu viel Macht haben.
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden in Deutschland 1104 Personen im Zeitraum vom 8. bis 11. Dezember 2015 repräsentativ befragt.
Foto: Markus Schreiber/AP/Press Association Images
