Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Vorratsdatenspeicherung – obwohl viele Menschen glauben, dass sie wirkt.
Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig Verbindungsdaten speichern müssen, um sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung aus, knapp jeder Dritte ist dafür. In der Vergangenheit hatten zwei andere YouGov-Umfragen trotz einem etwas anderen Fragetextes ähnliche Ergebnisse hervorgebracht.
Im Herbst soll ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren, nachdem die SPD - in der sich auch prominente Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas lange gegen den langjährigen Wunsch des Koalitionspartners gestreubt hatten - auf dem Parteikonvent Mitte Juni zu einem entsprechenden Entschluss kam.
Unter den Wählern der Partei gibt es dabei nach wie vor mehr Gegner (53 Prozent) als Befürworter (36 Prozent) der Vorratsdatenspeicherung. Noch stärker abgelehnt wird diese bei den Grünen. Von deren Anhängern sprechen sich 71 Prozent gegen eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aus, nur jeder Sechste (17 Prozent) ist dafür. Bei den Wählern der Union liegen Befürworter (43 Prozent) und Gegner (44 Prozent) hingegen gleichauf.
Neben der Einschränkung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses wird von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung immer wieder hervorgebracht, dass die anlasslose Speicherung bei der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten nichts bringt.
Die Bevölkerung glaubt allerdings überwiegend, dass durch die Speicherung viele Straftaten aufgeklärt werden können. Besonders wahrscheinlich erscheint dies für den Konsum und Vertrieb von Kinderpornographie – zwei von drei Befragten (65 Prozent) halten es für eher oder sehr wahrscheinlich, dass hier die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung helfen kann. Aber auch beim illegalen Download von Raubkopien und bei Volksverhetzung (jeweils 59 Prozent) halten dies Viele für wahrscheinlich.
Vor allem soll die Vorratsdatenspeicherung aber im Kampf gegen den Terror helfen. Gut die Hälfte (52 Prozent) der Deutschen glaubt, dass durch sie Terroranschläge im Nachhinein aufgeklärt werden können. Ob sie auch verhindert werden können, ist umstrittener. Dies halten 48 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, 42 Prozent halten es für unwahrscheinlich.
Erwartungsgemäß glauben insbesondere die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung daran, dass sie bei der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten hilft. Von ihnen glauben bei der Aufklärung und Verhinderung von Terroranschlägen etwa drei Viertel an ihre Wirksamkeit (jeweils 74 Prozent); von den Gegnern nur 44 (Aufklärung) bzw. 35 Prozent (Verhinderung).
Allerdings: Dass jemand die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für ein wirksames Mittel hält, heißt noch lange nicht, dass er sie befürwortet. Denn auch von den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung glaubt die Mehrzahl (61 Prozent), dass zum Beispiel die Verfolgung von Konsumenten und Anbietern von Kinderpornografie erleichtert würde.
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1227 Personen im Zeitraum vom 23. bis 26. Juni 2015 repräsentativ befragt.
Fotos: Markus Schreiber/AP/Press Association Images / Damian Dovarganes/AP/Press Association Images (Umfragebild)
