Mehr als die Hälfte der Deutschen sagt, die Pressefreiheit ist wichtiger als der Schutz von Behörden-Geheimnissen. Unions-Wähler sind allerdings anderer Meinung.
Seit Mittwoch vergangener Woche haben die Autoren des Blogs netzpolitik.org es schriftlich: Das Verfahren gegen Sie wegen Landesverrats ist eingestellt. Etwa zwei Wochen lang hatte das vom (mittlerweile abgelösten) Generalbundesanwalt eingeleitete Verfahren die Schlagzeilen bestimmt. Wären Beckedahl und sein Kollege André Meister verurteilt worden, hätten theoretisch lebenslange Freiheitsstrafen gedroht.
Dass das Verfahren eingestellt wurde, dürfte auch nicht direkt betroffene Menschen in Deutschland freuen – denn viele von ihnen hielten die Ermittlungen für ungerechtfertigt. Und: Die Mehrheit der Deutschen hält den Schutz der Pressefreiheit höher als den von Geheimnissen von Behörden. Das sind Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage.
Demnach sagt gut die Hälfte der Befragten (53 Prozent), die Pressefreiheit sollte allgemein höher wiegen als der Schutz von Geheimnissen von Behörden. Letztere werden lediglich von einem Drittel (33 Prozent) für wichtiger gehalten.
Wenig überraschend sind dabei die Unterschiede zwischen den einzelnen Wählergruppen – wohl aber ihr Ausmaß: Während die Wähler der Union mehrheitlich (52 Prozent) den Schutz von Behördengeheimnissen höher werten als die Pressefreiheit, tut dies etwa bei den Anhängern von Linkspartei (16 Prozent) und Grünen (19 Prozent) kaum jemand. Hier wertet die große Mehrheit (74 bzw. 78 Prozent) die Pressefreiheit höher.
Diese Unterschiede zeigen sich auch in der Bewertung der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org: Von den Unions-Wählern fanden diese mehr Befragte gerechtfertigt (40 Prozent) als ungerechtfertigt, bei den Wählern der anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien war jeweils gut die Hälfte der Befragten der entgegengesetzten Meinung.
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1083 Personen im Zeitraum vom 7. bis 14. August 2015 repräsentativ befragt.
Fotos: Björn Kietzmann/Demotix/Press Association Images / AP/Press Association Images (Umfragebild)
