70 Prozent der Deutschen geben an, dass sie den Gesetzentwurf gegen Hasskommentare von Justizminister Heiko Maas für sinnvoll halten.
Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sollen in Zukunft stärker bekämpft werden. Das Kabinett der Bundesregierung stimmte am 5. April dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Laut diesem müssen Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen. Im Extremfall drohen sonst bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld für Unternehmen.
Dieses Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschnachrichten halten 70 Prozent der Deutschen für sinnvoll. Jede Fünfte (21 Prozent) gab an, dieses Vorgehen nicht für sinnvoll zu halten. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage.
Besonders Menschen ab 60 Jahren (80 Prozent) finden den neuen Gesetzentwurf gut. Im Vergleich dazu sind es unter den 18- bis 29-Jährigen nur 60 Prozent und unter den 30- bis 39-Jährigen nur 65 Prozent der Befragten, die dem Vorgehen der Bundesregierung zustimmen.
Gut ein Drittel der Deutschen sieht die Meinungsfreiheit gefährdet
Umstritten ist der Gesetzentwurf, weil eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen wird. Ein Zusammenschluss aus Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen und Journalisten warnt in einer „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ vor den Folgen.
Zwei von drei Deutschen (65 Prozent) befürchten nicht, dass durch den Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten die Meinungsfreiheit gefährdet ist. 26 Prozent gaben an, dass ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit beeinträchtigt werden könne.
Am meisten Befürchtungen gibt es unter den 30-39-Jährigen. Hier gaben 37 Prozent an, dass sie die Meinungsfreiheit durch den Gesetzentwurf gefährdet sehen. Im Vergleich dazu gibt nur jeder sechste über 60-Jährige (18 Prozent), dass er eine sieht.
Auch die Nutzer der sozialen Netzwerke Twitter und Google+ geben häufiger an, dass die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden könne. 34 Prozent der Twitter-Nutzer und 33 Prozent der Google+-Nutzer befürchten eine Gefährdung im Vergleich zu den gesamten Befragten, die zu 26 Prozent eine Gefährdung sahen.
Wenige Deutsche von Hassnachkommentaren bzw. Falschnachrichten betroffen
Gleichzeitig gaben die Nutzer dieser beiden sozialen Anbieter jedoch häufiger an, von Hasskommentaren bzw. Falschnachrichten betroffen zu sein. Jeder siebte Twitter- (15 Prozent) und Google+-Nutzer (14 Prozent) war selbst schon einmal betroffen. Im Vergleich dazu hatte nur jeder zwölfte Deutsche (8 Prozent) schon mit den negativen Inhalten zu tun. Die Gruppe, die am meisten Probleme mit Hasskommentaren und Falschnachrichten hat, sind die 18- bis 29-Jährigen. Von ihnen ist jeder Sechste betroffen (18 Prozent).
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. Bis 11. April 2017 repräsentativ befragt.
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