Köln, 16.09.2017. Keine breite Mehrheit für allgemeine Stärkung der EU, einzelne Maßnahmen finden jedoch große Zustimmung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte in einer Grundsatzrede seine Vision für Europa vor. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen will er die Europäische Union stärken. Für die neue, noch zu bildende deutsche Regierung könnte Europa zu einem Streitthema werden, weil die potenziellen Partner FDP und Grüne unterschiedliche Ziele verfolgen. Doch wie finden die Deutschen Macrons Pläne?
Auf eine allgemein stärkere Rolle der EU reagieren die Deutschen gespalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Demnach begrüßen zwar vier von zehn Befragten (40 Prozent) ein weiteres Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten. Drei von zehn (33 Prozent) lehnen dies jedoch ab.
Während eine Stärkung der EU gespaltene Reaktionen hervorruft, stoßen einzelne konkrete Vorschläge auf breite Zustimmung. So unterstützen sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) eine Angleichung der Einwanderungsgesetze in den Mitgliedsländern, nur jeder Zehnte ist dagegen. Auch eine europäische Asylbehörde finden sechs von zehn Befragten (60 Prozent) gut. Ebenso befürworten 54 Prozent der Befragten, in den Mitgliedsstaaten die gleichen Unternehmenssteuersätze zu etablieren, das lehnen nur 16 Prozent ab. Knapp die Hälfte (47 Prozent) stimmt zudem dem Vorschlag zu, eine Steuer auf Finanztransaktionen europaweit einzuführen. Deutlich weniger, nur 17 Prozent, sprechen sich dagegen aus.
Mit Blick auf die Haushaltspolitik reagieren die Deutschen zurückhaltender. So lehnen sie den Vorschlag von Macron eher ab, einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone einzurichten. Dagegen sprechen sich 45 Prozent der Befragten aus, dafür sind nur 23 Prozent. Auch einen gemeinsamen Finanzminister für die Eurozonenländer sehen sie eher skeptisch. 37 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab, 30 Prozent stimmen ihm zu.
Andere Bestandteile von Macrons Reformplan kommen bei den Befragten tendenziell besser an. Jeder Zweite (51 Prozent) findet, es solle eine europäische Armee und ein gemeinsames Verteidigungsbudget geben. Dagegen spricht sich nur jeder Fünfte (22 Prozent) aus. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft findet deutlich mehr Befürworter (49 Prozent) als Gegner (20 Prozent).
„Je konkreter sich Ideen für die Zukunft der EU auf aktuelle Themen beziehen, desto eher neigen die Deutschen dazu, gemeinsame europäische Lösungen zu befürworten. Im Umgang mit den nach Europa strebenden Flüchtlingen oder auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik erfahren sie zudem, dass Staaten die Probleme im Alleingang nicht lösen können“, kommentiert Holger Geißler, Forschungsleiter und Sprecher bei YouGov Deutschland, die Umfrageergebnisse. „Deshalb erhalten einige von Macrons Ideen eine hohe Zustimmung, obwohl sich gleichzeitig keine breite Mehrheit für eine stärkere EU findet. Insbesondere beim Haushalt wollen die Deutschen die Kontrolle behalten.“
YouGov befragte die Teilnehmer auch danach, bei welchen Themen die EU-Länder intensiver kooperieren sollten. Klar auf Platz eins steht die Außen- und Sicherheitspolitik. Sechs von zehn Befragten (63 Prozent) wünschen sich hier eine engere Zusammenarbeit. Auf Platz zwei und drei folgen Klimaschutz mit 57 Prozent und Umweltpolitik mit 49 Prozent. In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen (26 Prozent) sowie Steuerwesen (24 Prozent) sehen die Befragten allgemein weniger Bedarf an gemeinsamen Lösungen.
Die Ergebnisse der aktuellen YouGov-Umfrage können Sie hier herunterladen.
Zur Befragung:
YouGov befragte im Zeitraum vom 29.09.2017 bis zum 03.10.2017 1.011 repräsentativ ausgesuchte Personen in Deutschland ab 18 Jahren in einer geschlossenen Online-Umfrage.
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