Nach dem Skandal um den Bundesnachrichtendienst wächst das Misstrauen gegen die deutschen Geheimdienste. Viele fordern eine Einschränkung ihrer Befugnisse.
Die BND-Affäre hat das politische Berlin im Griff. Innenminister Thomas de Maizière hat im Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte bald im NSA-Untersuchungsausschus befragt werden. Im Kern geht es bei den Vorwürfen darum, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) von der USA Listen mit Begriffen bekommen haben soll, nach denen dann Telefonate und E-Mails durchsucht wurden. Dabei seien auch die französische Regierung sowie der Rüstungskonzern EADS ausspioniert worden.
Solche Spionage, die nicht direkt der Feind- oder Terrorismusabwehr dient, ist nach Meinung vieler Deutscher nicht in Ordnung. Und viele Deutsche fordern, dass die Befugnisse der Geheimdienste in Deutschland eingeschränkt werden. Das ergab eine aktuelle YouGov-Umfrage. Demnach sagen drei von vier Befragten (73 Prozent), dass Geheimdienste – wenn überhaupt – nur zum Zwecke der Feind- und Terrorabwehr spionieren sollten. Nur jeder Sechste (16 Prozent) ist der Meinung, dass auch zu anderen Zwecken für den eigenen oder befreundete Staaten spioniert werden dürfe. Schließlich sei das Sammeln von Informationen Aufgabe von Geheimdiensten.
Wenig verwunderlich: Die Wähler der Unionsparteien sehen die Vorwürfe nicht ganz so kritisch wie der Rest der Bevölkerung. Bei ihnen ist immerhin jeder Vierte (26 Prozent) der Meinung, dass auch zu anderen Zwecken spioniert werden solle.
Einen großen Einfluss scheinen die Entwicklungen auch auf das Bild zu haben, das die Deutschen Geheimdienste in der Bevölkerung hervorrufen. Denn 44 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass diese zu viele Überwachungsbefugnisse haben und eingeschränkt werden sollten. Vor zweieinhalb Monaten, als YouGov die Frage in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, stellte, waren es nur halb so viele (21 Prozent). Und schon damals waren die Deutschen kritischer als alle anderen.
Im Gegenzug sank seit Ende Februar die Anzahl derer, die finden, dass die Geheimdienstbefugnisse noch ausgebaut werden sollte, von 33 Prozent auf 11 Prozent, während weiterhin gut jeder Vierte (28 Prozent) der Meinung ist, dass die Befugnisse in etwa richtig sind.
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1.319 Personen im Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2015 repräsentativ befragt.
Foto: Chris Grodotzki /Demotix/Press Association Images / AP Photo/Markus Schreiber (Umfragebild)
