Grundsätzlich halten viele Deutsche eine PKW-Maut auch in Deutschland für fair. Doch in der jetzt beschlossenen Form erhielte sie keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Ende März stimmte der Bundestag dem Maut-Plan von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zu. Ab 2016 soll jeder, der deutsche Autobahnen benutzt, dafür bezahlen müssen – wobei deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der KfZ-Steuer entlastet werden.
Grundsätzlich finden drei von fünf Deutschen (60 Prozent) eine PKW-Maut in Deutschland fair – schließlich gibt es so etwas ja auch in vielen anderen europäischen Ländern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach lehnen ebenso viele Deutsche (60 Prozent) lehnen die Maut in ihrer jetztigen Form allerdings ab.
In der politischen Diskussion kamen die Stimmen für die Maut vor allem aus den Unionsreihen. Und auch bei den Wählern von CDU und CSU ist die Zustimmung größer als im Rest der Bevölkerung. Doch nicht einmal diese sind mehrheitlich für die vom Bundestag beschlossene Maut: Gut die Hälfte (52 Prozent) lehnt sie ab, 43 Prozent sind dafür. Bei den Anhängern der Grünen (24 Prozent), Linkspartei (26 Prozent) und SPD (30 Prozent) noch weitaus niedriger.
Bei diesen drei Wählergruppen ist auch der Anteil derer besonders hoch, die finden, dass die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zum Ertrag durch die Maut stehen, dass die Maut also keine oder nur wenig Zusatzeinnahmen einbringt. Darauf hatten vor der Entscheidung auch schon die Kommunen aufmerksam gemacht. Bei den SPD-Wählern glauben dies 62 Prozent, bei den Anhängern der Grünen sogar 75 Prozent.
Streitpunkt EU-Recht
Ein weiterer immer wieder vorgebrachter Einwand erhält aber parteiübergreifend weniger Zustimmung. Nur noch knapp jeder zweite (47 Prozent) SPD-Wähler ist der Meinung, dass die Maut aufgrund der Steuerentlastung für deutsche Autofahrer Ausländer benachteiligen würde und damit gegen EU-Recht verstößt. Bei den Unions-Wählern ist nicht einmal jeder Dritte (30 Prozent) dieser Meinung.
Ganz ausgeräumt werden könnte der Vorwurf, EU-Recht zu brechen (weshalb einige Nachbarländer Klagen gegen die deutsche Maut erwägen), durch eine europaweite Regelung. Eine solche hatte die EU-Kommissarin Violeta Bulc kürzlich vorgestellt. Demnach soll anstatt einzelnen Lösungen in den einzelnen Ländern in der gesamten EU eine Maut eingeführt werden, deren Höhe sich nach der gefahrenen Strecke richtet - im Gegensatz zum deutschen Modell, das eine Jahresplakette vorsieht. Aber auch ein solcher Vorschlag wäre in Deutschland wohl umstritten: In etwa gleich viele Deutsche würden den Vorschlag befürworten (42 Prozent) und ablehnen (37 Prozent).
Auf Basis des YouGov Omnibus wurden 1030 Personen im Zeitraum vom 31.03. bis 3.04.2015 repräsentativ befragt.
Fotos: dpa
