Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik soll national bestimmt bleiben

Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik soll national bestimmt bleiben
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Im Fall eines zukünftigen europäischen Bundesstaates sollten die Kompetenzen in finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen bei den einzelnen Mitgliedsländern bleiben. Dieser Meinung ist die Mehrheit der Befragten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Eine Abgabe dieser Kompetenzen an eine zentrale europäische Regierung lehnen sie mehrheitlich ab. In Deutschland will etwa die Hälfte der Befragten die nationale Unabhängigkeit in finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen behalten. Noch deutlicher fällt dieser Anteil in Großbritannien aus: Hier sind etwa 80 Prozent dieser Meinung. Und auch in Frankreich will mehr als die Hälfte der Befragten die Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik weiterhin in nationaler Hand behalten. 

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich für die Vereinigten Staaten von Europa geworben. Ihr Ziel seien die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA. 

(Quelle: Befragung für die Zeit / Erhebungszeitraum: August 2011 / n= 1000 Bürger ab 16 Jahren, jeweils in Deutschland, Großbritannien und Frankreich) 

Foto: dpa

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